Hintergrund ist die Diskussion um die erstmalige Erhebung einer sog. Kulturförderabgabe in der Landeshauptstadt Schwerin, die derzeit dem Innenministerium zur Genehmigung vorliegt. Dieses Genehmigungsverfahren hat Pilotwirkung für die Erhebung gleicher Abgaben in anderen Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Michael Thomalla, hatte in der vergangenen Woche öffentlich die Meinung vertreten, das Land sei verpflichtet, den  Kommunen bei der Erschließung neuer Steuerquellen zur Seite zu stehen.

„Wir nehmen die Haushaltssorgen der Kommunen unseres Bezirks sehr ernst, denn sie sind nicht zuletzt auch wichtige Auftraggeber für unsere Unternehmen. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass viele Kommunen die notwendigen strukturellen Konsolidierungen nicht oder zu spät durchführen und dann Haushaltskonsolidierung auf der Einnahmeseite betreiben“, so Claus Ruhe Madsen. „Die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung bestehender Steuern durch die Kommunen in unserem Bezirk werden daher in Zukunft unseren entschiedenen Widerstand erfahren“, so Madsen weiter.

Der offene Brief der IHK zu Rostock ist hier einsehbar.

Quelle: IHK Rostock